Satzung für den Verein Freiwillge Feuerwehr Glashütten e.V.

Der hier vorliegende Text ist eine Abschrift aus der Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt im Sommer 1993. Die Abschrift wurde von Andreas Hofmann angefertigt, der ausdrücklich keine Gewähr für die Richtigkeit übernimmt.

§1 Name, Rechtsform, Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen Freiwillige Feuerwehr Glashütten e.V.

(2) Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgericht Königstein eingetragen.

(3) Der Sitz des Vereins ist Glashütten,Ortsteil Glashütten

§2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein Freiwillige Feuerwehr hat die Aufgaben:

a) das Feuerwehrwesen der Gemeinde Glashütten zu fördern,
b) für den Brandschutzgedanken zu werben,
c) intressierte Bewohner für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen,
d) die Jugendfeuerwehr zu fördern,
e) zuständige öffentliche und private Stellen über den Brandschutz zu beraten.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften des Dritten Abschnitts der Abgabenordnung 1977 vom 16. März 1976 in der gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben,die den Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(4) Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

§3 Mitglieder des Vereis

Der Verein besteht aus:

a) den Mitgliedern der Einsatzabteilung
b) den Mitgliedern der Altersabteilung
c) den Mitgliedern der Jugendabteilung
d) den Ehrenmitgliedern
e) den fördernden Mitgliedern

§4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahmen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

(2) Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand.

(3) Aktive Mitglieder sind solche, die gemäß der Ortssatzung der Einsatzabteilung angehören.

(4) Mitglieder der Alterabteilung sind solche, die gemäß der Ortssatzung der Altersabteilung angehören.

(5) Mitglieder der Jugendfeuerwehr sind solche,die der Jugendfeuerwehr angehören.

(6) Zu Ehrenitglieder können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliderversammlung ernannt.

(7) Als fördernde Mitglieder könne unbescholtene, natürliche oder juristische Personen aufgeommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann nur am Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten dem Vorstand gegenüber schriftlich gekündigt werden.

(2) Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.

(3) Über den Ausschluss der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Vorstand zulässige. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

(4) Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aberkannt werden.

(5) In allen Fällen ist der auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.

(6) Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitglieds gegen den Verein.

§6 Mittel

Die Mittel zur Eireichung der Vereinszwecke werden aufgebaut:

a) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzusetzen ist
b) durch freiwillige Zuwendungen
c) durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereis sind:

a) Mitgliederversammmlung
b) Vereinsvorstand

§8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet und ist mindestens einmal jährlich, unter Bekanntmachung der vorgesehenen Tagesordnung mit einer zehntägigen Frist, vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter durch Veröffentlichung im Glashüttener Anzeiger einzuberufen.

(3) Anträge auf ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt ewrden.

(4) Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet werden.

§9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;
b) Die Wahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Rechnungsführers, des Schriftführers und der Beisitzer für die Amtszeit von fünf Jahren;
c) notwendige Ergänzungswahlen durch Ausscheiden der unter (b) genannten Personen durchzuführen;
d) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und die Genehmigung des Haushaltsvorschlages;
e) die Genehmigung der Jahresrechnung innerhalb des darauffolgenden ersten Halbjahres;
f) Entlastung des Vorstandes und des Rechnungsführers;
g) Wahl der Kassenprüfer für das laufende Rechnungsjahr;
h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
i) Wahl von Ehrenmitgliedern;
j) Entscheidung über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein;
k) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§10 Verfahrensordnung über die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der Einsatzabteilung vertreten ist.
Die Beschlussfähigkeit bleibt bis zum Schliessen der Versammlung erhalten.
Bei Beschlussunfähigkeit muss innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, die dann stets beschlussfähig ist.
Auf diese Bestimmung muss in der zweiten Einladung hingewiesen werden.

(2) Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder des Vereins, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt in einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen geheim abzustimmen. Über Personen ist auf Antrag eines Einzelnen geheimabzustimmen.

(4) Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Rechnungsführer, Schriftführer und die Beisitzer werden geheim gewählt. Gewählt ist wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(5) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu bescheinigen ist.

(6) Jedes Mitglied ist berechtigt seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

§11 Vereinsvorstand

(1) Der Vereinsvorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Rechnungsführer
d) dem Schriftführer
e) den drei Beisitzern
f) Der Wehrführer, sein Stellvertreter, der Jugendfeuerwehrwart und der Jugendgruppenleiter sind soweit sie nicht durch Wahlen dem Vorstand angehören, kraft Amtes Vorstandsmitglieder.

(2) Der Vorstand hat die Mitglieder forgesetzt angemessen üer die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.

(3) Der Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungen ein und leitet die Versammlung. Über den wesentlichen Gang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von ihm und dem Schriftführer unterzeichnet wird.

(4) Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§12 Geschäftsordnung und Vertretung

(1) Der Vostand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder von ihnen ist alleine vertretungsberechtigt.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§13 Rechtswesen

(1) der Rechnungsführer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

(2) Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter schriftlich eine Auszahlungsanordnung erteilt hat und nach dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Voranschlag Geldbeträge für die Ausgabezwecke vorgesehen sind.

(3) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

(4) Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung.

(5) Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten derMitgliederversammlung Bericht.

§14 Auflösung

(1) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu eiberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließt.

(2) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf von einem Monat eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Glashütten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Ortsteil Glashütten zu verwenden hat.

§15 Inkrafttreten

(1) Diese geänderte Satzung tritt am 08.03.1991 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.11.1978 außer Kraft.